Login

EIGENERKLÄRUNG ZUM PQ-VERFAHREN

Die nachfolgend erläuterten Eigenerklärungen können abgegeben werden, in dem im Eingabefeld vor der jeweiligen Erklärung ein Kreuz gesetzt wird und das Formular am Ende unterzeichnet wird.

 

Eingeschlossene Niederlassung

 

Selbstständige und unselbstständige Niederlassungen, die in die Präqualifikation einbezogen werden sollen, müssen aufgeführt werden. Die Gewerbeanmeldungen sind jeweils beizufügenund bei den selbstständigen Niederlassungen darüber hinaus noch der Auszug aus dem Handelsregister und die Eintragung in das Berufsregister des Firmensitzes (Handwerksrolle oder Industrie- und Handelskammer).

  
Insolvenz

 

Über das Unternehmen darf kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares, gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet worden sein. Ferner darf die Eröffnung nicht beantragt oder ein entsprechender Antrag nicht mangels Masse abgelehnt worden sein (§ 8 Nr. 5 Abs. 1a) VOB/A. Firmen, die die vorstehende Bedingung nicht erfüllen, können auch präqualifiziert werden, wenn ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan für das Unternehmen vorliegt (§ 258 InsO). Es ist jedoch in diesem Fall erforderlich, dass auch der rechtskräftige Insolvenzplan mit der Bestätigung des Insolvenzverwalters als Nachweis den Präqualifizierungsunterlagen beigefügt wird.
  
Liquidation


Präqualifiziert werden können nur Unternehmen, die keine Liquidation eingeleitet haben.
 
Zuverlässigkeit

 

Es dürfen keine Anhaltspunkte gegeben sein, die an der Zuverlässigkeit zweifeln lassen (§ 8 Nr. 5 Abs. 1c der VOB/A). Deshalb ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass keine schweren Verfehlungen vorliegen. Die in diesem Zusammenhang relevanten Strafbestände sind im Formular aufgelistet.
  
Korruption

 

Das Unternehmen darf nicht in Korruption verwickelt sein. Es ist deshalb durch eine Eigenerklärung zu bestätigen, dass keine Eintragungen in das Landeskorruptionsregister vorliegen.
  
Steuern und Abgaben


Das Unternehmen muss mit einer Eigenerklärung bestätigen, dass es seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt.
  
Sozialversicherung

 

Das Unternehmen muss mit einer Eigenerklärung bestätigen, dass es seine Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung (ohne Berufsgenossenschaft – dies ist in einem der folgenden Punkte noch zu bestätigen) und zu den Sozialkassen ordnungsgemäß erfüllt, soweit es der Beitragspflicht unterliegt.
 
Mindestlohn

 

In der Bauwirtschaft sind entsprechend dem Arbeitnehmerentsendegesetz (§1) ausländischen Arbeitnehmern festgelegte Mindestlöhne zu zahlen. Im Rahmen des Präqualifizierungsverfahrens ist durch das Unternehmen zu bestätigen, dass es diese gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt, soweit diese auf es zutreffen.
 
Nachunternehmereinsatz 


Eine Präqualifizierung macht, bei dem in der Praxis üblichen Einsatz von Nachunternehmern, nur Sinn, wenn auch diese die Anforderungen an den Hauptauftragnehmer erfüllen. Deshalb muss das Unternehmen der Eigenerklärung zustimmen. Der Einsatz bzw. der versuchte Einsatz eines Nachunternehmers, der weder präqualifiziert ist noch die Eignungskriterien nach Anlage 1 zur Leitlinie erfüllt, hat die Streichung der Präqualifikation zur Folge.
  
Änderungen


Das Unternehmen muss sich – solange es in der Liste präqualifizierter Unternehmen eingetragen ist - mit einer Eigenerklärung verpflichten, der Präqualifizierungsstelle binnen 14 Kalendertagen mitzuteilen, wenn sich die Angaben zu den Eignungskriterien nach Anlage 1 der Leitlinie BMVBW ändern oder das Unternehmen Bautätigkeiten aufgibt, für die eine Präqualifizierung gewährt worden ist.

 

Eintragungen im Gewerbezentralregister

 

Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass der Antragsteller nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz verurteilt wurde. Die Aktualisierung dieser Eigenerklärung ist jährlich erforderlich.
Zusätzlich kann freiwillig ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister eingereicht werden, welcher durch die DQB in die nationale PQ-Liste eingestellt wird. Dieser Service ist kostenlos.

 

Selbstreinigung

 

Das Unternehmen weist im Falle einer Eintragung im Gewerbezentralregister nach, dass es

  • für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,
  • due Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat und
  • konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.

NEWS: Kundenzufriedenheit 2017

 

Die Befragung zur Bewertung für 2017 stieß auf eine sehr große Resonanz. Das Ergebnis war für uns mehr als erfreulich, da die Bewertung der DQB durch unsere Kunden sehr positiv ausgefallen ist.

 

Die Auswertung der Bewertung finden sie hier.

 weiter lesen

1000px (kleinste Version)
1140px (mittlere Version)
1240px (größte Version)