Login

DQB Deutsche Gesellschaft für Qualifizierung und Bewertung mbH
Abraham-Lincoln-Straße 30, 65189 Wiesbaden

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Stand 05.11.2019

 

                                                                                             Download PDF-Datei

 

Präambel

Das Unternehmen möchte bei der DQB GmbH als Präqualifizierungsstelle (im Folgenden DQB genannt) das Präqualifikationsverfahren bei öffentlichen Bauaufträgen durchlaufen, indem ein Prüfungsverfahren in den beantragten Leistungsbereichen und anhand der Vorgaben der jeweils gültigen Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens von Bauunternehmen sowie deren Anlagen (im Folgenden „Leitlinie“ genannt) erfolgt. Herausgegeben wird die Leitlinie von dem für das Bauwesen zuständigen Bundesministerium.


Die DQB ist vom „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.“ beauftragt, die Präqualifikation unabhängig und kompetent durchzuführen

 



§ 1
Vertragsschluss, Gegenstand des Vertrages

Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Eingangs der Antragsunterlagen zur Präqualifikation durch die DQB zustande.



Den Gegenstand dieses Vertrages bildet ein Präqualifizierungsverfahren mit dem Ziel der Feststellung, ob das Unternehmen die Forderungen der Leitlinie erfüllt. Sind die Forderungen erfüllt, erfolgt eine Eintragung in die Liste der präqualifizierten Unternehmen.



Die Prüfung erfolgt in den von dem Unternehmen beantragten Leistungsbereichen gemäß Anlage 2 und nach den Kriterien der jeweils gültigen Leitlinie des für das Bauwesen zuständigen Bundesministeriums.



Das antragstellende Unternehmen verpflichtet sich:



• alle Anforderungen der Leitlinie zu erfüllen, einschließlich der Umsetzung von Änderungen, die durch die Präqualifizierungsstelle mitgeteilt werden;

• dass, wenn die Präqualifikation erteilt wurde und weiter aufrechterhalten wird, alle Anforderungen der PQ-Leitlinie weiterhin eingehalten und erfüllt werden;

• alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen für:

1. die Durchführung der Präqualifizierung, einschließlich der Berücksichtigung der Prüfung der Dokumentation und Aufzeichnungen und des Zugangs zu den Nachweisen der Nachunternehmer;

2. die Untersuchung von Beschwerden;

3. die Teilnahme von Beobachtern

• der Teilnahme von Beobachtern (z. B. der Akkreditierungsstelle) zuzustimmen und diesen das Recht zu gewähren, Informationen und Einsicht in alle Unterlagen des Präqualifizierungsverfahrens zu erhalten.

• Ansprüche hinsichtlich der Präqualifizierung im Einklang mit dem erteilten Geltungsbereich (präqualifizierte Leistungsbereiche) zu erheben;

• die Produktzertifizierung (Präqualifikation) nicht in einer Weise zu verwenden, die die Präqualifizierungsstelle in Misskredit bringen könnte, sowie keinerlei Äußerungen über ihre Produktzertifizierung (Präqualifikation) zu treffen, die die Präqualifizierungsstelle als irreführend oder unberechtigt betrachten könnte;

• bei Aussetzung (vorläufiger Streichung), Entzug (Streichung insgesamt) oder Beendigung der Präqualifikation die Verwendung aller Werbematerialien, die jeglichen Bezug auf die Präqualifikation enthalten, einzustellen und alle anderen erforderlichen Maßnahmen zu treffen;

• dass, wenn es anderen die Präqualifizierungsdokumente zur Verfügung stellt, diese in ihrer Gesamtheit einzureichen, oder auf den Zugang zu den Nachweisen in der öffentlichen PQ-Liste zu verweisen.

• bei Bezugnahme auf ihre Präqualifikation in Kommunikationsmedien, wie z. B. Dokumenten, Broschüren oder Werbematerialien, die Anforderungen der Präqualifizierungsstelle, deren Zeichensatzung und der Markensatzung des PQ-Vereins zu erfüllen;

• alle Anforderungen zu erfüllen, die im Zertifizierungsprogramm (Leitlinie) beschrieben sein können und die sich auf die Verwendung von Konformitätszeichen sowie auf Informationen in Bezug auf das Produkt Präqualifikation beziehen;

• Aufzeichnungen aller Beschwerden aufzubewahren, die dem Kunden in Bezug auf die Einhaltung der Präqualifizierungsanforderungen bekannt gemacht wurden und diese Aufzeichnungen der Präqualifizierungsstelle auf Anfrage zur Verfügung zu stellen; und

- geeignete Maßnahmen zu ergreifen in Bezug auf solche Beschwerden sowie jegliche Mängel, die am Produkt (Präqualifikation) entdeckt wurden und die die Einhaltung der Anforderungen an die Präqualifikation beeinflussen

- die ergriffenen Maßnahmen zu dokumentieren.

• die Präqualifizierungsstelle unverzüglich über Veränderungen zu informieren, die deren Fähigkeit, die Präqualifikationsanforderungen zu erfüllen, beeinträchtigen könnte. Der DQB ist binnen 14 Kalendertagen mitzuteilen, wenn sich die Angaben zu den Eignungskriterien nach Anlage 1 ändern oder das Unternehmen Bautätigkeiten aufgibt, für die eine Präqualifizierung gewährt worden ist.



§ 2
Antragsbearbeitung und Präqualifizierungsfrist

Der Antrag zur Präqualifikation wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet. Die Frist gemäß Punkt 5.2 Absatz 1 und 2 der Leitlinie, wonach die DQB verpflichtet ist, bei einem unvollständigen oder unklaren Antrag innerhalb von 14 Kalendertagen vom Antragsteller noch fehlende Informationen/ Unterlagen bzw. Aufklärung zu fordern, beginnt somit erst, wenn der Antrag und das Entgelt gemäß § 6 dieses Vertrages bei der DQB eingegangen sind.

 

Gemäß Punkt 5.4 der Leitlinie darf die Präqualifizierungsfrist 6 Wochen nicht überschreiten. Sie beginnt, sobald die DQB einen vollständigen und widerspruchsfreien Antrag erhalten hat.

 



§ 3
Eintragung in die Liste der präqualifizierten Unternehmen, Mitteilungen über wesentliche Änderungen

Wird dem Antrag entsprochen, nimmt die DQB unverzüglich die interne Eintragung und Hinterlegung mit den für die öffentlichen Auftraggeber einsehbaren Eignungsnachweisen in der elektronischen Liste präqualifizierter Unternehmen vor. Die Freigabe und zur Verfügungstellung der elektronischen Eintragung im Internet erfolgt durch den „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen“.

Das Unternehmen verpflichtet sich, der DQB alle für die Durchführung des Präqualifizierungsverfahrens erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen. Der DQB ist binnen 14 Kalendertagen  mitzuteilen, wenn sich die Angaben zu den Eignungskriterien nach Anlage 1 ändern oder das Unternehmen Bautätigkeiten aufgibt, für die eine Präqualifizierung gewährt worden ist.

Das Unternehmen verpflichtet sich weiterhin, für den schriftlichen Verweis auf die Eintragung in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen im Rahmen von Veröffentlichungen oder im Schriftverkehr nur den folgenden Text zu verwenden: „eingetragen beim Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. unter der Registriernummer 101.xxxxxx [Logo des Vereins]. Der Text darf nur mit der Registriernummer verwendet werden.


Inkorrekte Hinweise auf die Präqualifikation in Werbung, in Katalogen, usw. durch den Kunden sind unzulässig. Dies bedeutet insbesondere, dass es dem Kunden nur erlaubt ist, Hinweise auf seine Präqualifikation zu verwenden, solange er in der Liste präqualifizierter Unternehmen beim PQ-Verein eingetragen ist. Ein Verstoß gegen vorgenannte Verpflichtungen führt in der Regel zur Einleitung rechtlicher Schritte.

 


§ 4
Antragsablehnung

Wurden durch das Unternehmen unvollständige Unterlagen eingereicht und hat das Unternehmen diese auch nicht unter Einhaltung der von der DQB gesetzten Frist bzw. der beantragten verlängerten Frist nachgereicht, so wird der Antrag abgelehnt.

Die DQB teilt dies dem Unternehmen unter Nennung der Ablehnungsgründe mit und klärt über das Beschwerdeverfahren gemäß Punkt 10 der Leitlinie auf. Ein neuer Antrag kann gestellt werden.

Wird der Antrag abgelehnt, weil das Unternehmen unzutreffende Nachweise oder Eigenerklärungen nach Anlage 1 vorgelegt hat, kann ein neuer Antrag nicht vor Ablauf von 24 Monaten gestellt werden.



§ 5
Gültigkeit, Sperrung und Streichung

Die Gültigkeit der Präqualifikation ergibt sich aus der aktuellen Internetliste. Mindestens 20 Kalendertage vor Ablauf der Gültigkeit weist die DQB das Unternehmen darauf hin, die betreffenden Nachweise zu aktualisieren. Das Unternehmen wird per E-Mail aufgefordert eine Aktualisierung vorzunehmen.

Liegen die für die Aufrechterhaltung der Präqualifikation erforderlichen Unterlagen nicht vor Ablauf der Gültigkeitsdauer vor, erhält das präqualifizierte Unternehmen eine schriftliche Aufforderung zur Vorlage mit Fristsetzung von 20 Kalendertagen. Die Präqualifikation des Unternehmens wird vorläufig gestrichen, die Eintragung aus der Liste entfernt und das Unternehmen darüber informiert.
Reicht das Unternehmen innerhalb der Frist von 20 Kalendertagen die Unterlagen nach, wird es wieder in der Liste eingetragen. Läuft die Frist erfolglos ab, kann die DQB die Präqualifikation des Unternehmens ohne weiteres - unbeschadet der Möglichkeit einer erneuten Antragstellung - endgültig streichen.

Eine Präqualifikation wird gestrichen,

  • a)    auf Antrag des Unternehmens
  • b)    nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der erforderlichen Nachweise nach Anlage 1 der Leitlinie
  • c)    wenn das Unternehmen die Eignungskriterien nach Anlage 1 der Leitlinie nicht mehr erfüllt, hiervon ausgenommen ist Nr. 9 der Anlage 1
  • d)    wenn keine überzeugende Aufklärung gemäß Ziffer 7 Satz 3 bis 6 erfolgt.

 

Soweit nur einzelne Leistungsbereiche betroffen sind erfolgt die Streichung nur für diese.

Die Präqualifikation wird insgesamt gestrichen, wenn das präqualifizierte Unternehmen

  • a)    unzutreffende Nachweise oder Eigenerklärungen nach Anlage 1 der Leitlinie vorlegt
  • b)    Handlungen im Widerspruch zu seiner Verpflichtung aus der nach Anlage 1 Nr. 8 der Leitlinie abgegebenen Eigenerklärung vornimmt bzw. unterlässt
  • c)    eine Mitteilung über Änderungen unterlässt
  • d)    einen Nachunternehmer einsetzt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser weder präqualifiziert ist noch die Eignungskriterien nach Anlage 1 erfüllt
  • e)    inkorrekte Hinweise auf die Präqualifikation in Werbung, Katalogen usw. verwendet.

 

In diesen Fällen kann ein neuer Antrag auf Präqualifikation nicht vor Ablauf von 24 Monaten gestellt werden.

§ 6
Entgelte für die Präqualifikation

Das Unternehmen ist verpflichtet, mit der Antragstellung ein Entgelt für die Präqualifikation zu entrichten. Das Entgelt wird bei Ablehnung des Antrags nicht zurück erstattet. Eine Rückerstattung des Entgelts ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn das Unternehmen bei der DQB die Präqualifikation beantragt, obwohl eine Antragstellung aufgrund des Laufens der 24-monatigen Sperrfrist nicht erfolgen durfte.

Des Weiteren ist für die Aufrechterhaltung sowie die Erweiterung der Präqualifikation ein Entgelt zu entrichten.

Es gilt die jeweils gültige Gebührenordnung der DQB.

§ 7
Weitere Rechte der Präqualifizierungsstelle

Die DQB ist berechtigt, Listen über die von ihr präqualifizierten Unternehmen zu führen und zu veröffentlichen.

Mit dem Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ermächtigt das Unternehmen die Präqualifizierungsstelle, im Namen des Unternehmens qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei den Berufsgenossenschaften sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen bzw. Enthaftungsbescheinigungen bei den tarifvertraglichen Sozialkassen anzufordern, um diese im  Rahmen des Präqualifikationsverfahrens zu aktualisieren. Der Antragsteller kann die erteilte  Vollmacht jederzeit schriftlich gegenüber der Präqualifizierungsstelle widerrufen.

Gerät das Unternehmen mit der Zahlung in Verzug, besteht für die Dauer des Verzuges keine Verpflichtung der DQB, Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Präqualifikation für das Unternehmen auszuführen, wobei die Zahlungsverpflichtung des Unternehmens unverändert weiter gilt.

Kommt das Unternehmen seiner Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach, so kann die DQB die Präqualifikation des Unternehmens streichen.

§ 8
Geheimhaltung/Datenschutz/Vertraulichkeit/Einsicht in Dokumente

1. Vom Antragsteller/von der Antragstellerin wird bei der Antragsstellung eine Erklärung gefordert, dass er/sie sich mit der Speicherung der personen- und firmenbezogenen Daten bei der DQB GmbH und im amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen zur Auskunft für öffentliche Auftraggeber einverstanden erklärt.

2. Alle Unterlagen und Informationen, die im Zusammenhang mit Präqualifikationen eingereicht wurden, verbleiben bei der DQB GmbH. Sie werden vertraulich behandelt. Die DQB GmbH gewährt neben dem Antragsteller/der Antragstellerin/dem präqualifizierten Unternehmen selbst nur dem „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.“, von ihm bevollmächtigten Personen oder in berechtigten Fällen einem öffentlichem Auftraggeber Einsicht in Dokumente und Unterlagen, die als Nachweis der Präqualifikation zu Grunde liegen.

Werden hierdurch datenschutzrechtliche Bestimmungen des Antragstellers berührt, hat dieser dafür Sorge zu tragen, dass ihm zur Weitergabe personenbezogener Daten die Zustimmung des betroffenen Mitarbeiters vorliegt. Die DQB GmbH verpflichtet sich, jegliche Art eines kommerziellen Gebrauchs von Unterlagen oder Informationen, die im Zusammenhang mit Präqualifikationen eingereicht werden, zu unterlassen.

3. Wird ein Antrag abgelehnt, werden die Unterlagen nach Ablauf der Beschwerdefrist an den Antragsteller/die Antragstellerin an das aus dem amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen gestrichene Unternehmen zurückgesandt.

4. Auf Verlangen erhält jeder Antragsteller/jede Antragstellerin/jedes präqualifizierte Unternehmen Einsicht in alle Akten, Dokumente und Unterlagen, die sich auf seinen Antrag/seine Präqualifikation/seine Beschwerde beziehen. Die damit verbundenen Aufwendungen sind der DQB GmbH entsprechend den Festlegungen der DQB-Gebührenordnung zu erstatten.

5. Auf Verlangen hat die DQB GmbH dem Antragsteller/der Antragstellerin/dem präqualifizierten Unternehmen eine Kopie der betreffenden Akten, Dokumente und Unterlagen zu erstellen. Die diesbezüglichen Kosten sind der DQB GmbH entsprechend den Festlegungen der Entgeltliste durch das Unternehmen zu erstatten.



Die Archivierung der Nachweise erfolgt elektronisch.



Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung der DQB.

§ 9
Vertragsdauer/Beendigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er endet mit der vollständigen Streichung der Präqualifikation. Soweit nur einzelne Leistungsbereiche betroffen sind, besteht der Vertrag hinsichtlich der verbleibenden Leistungsbereiche weiter. Des Weiteren kann er von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Kalendervierteljahres schriftlich gekündigt werden.

Die Kosten für die Aufrechterhaltung sind im Jahr der Vertragsbeendigung noch vollständig zu leisten. Im Jahr der Vertragsbeendigung schon geleistete Kosten können nicht zurück gefordert werden.


Wird die Akkreditierung der PQ-Stelle ausgesetzt, eingeschränkt, zurückgezogen oder erlischt die Akkreditierung auf andere Weise, ist die DQB verpflichtet, dies ihren Kunden mitzuteilen. Um ihre Präqualifizierung dann aufrecht zu erhalten, haben die Kunden umgehend mit einer anderen akkreditierten PQ-Stelle die Fortführung des Verfahrens zu vereinbaren. Die DQB stellt der in diesem Fall übernehmenden PQ-Stelle alle relevanten Unterlagen zur Verfügung.


§ 10
Haftung

Für eventuell aus dem Präqualifikationsverfahren entstehende Schäden haftet die DQB in Höhe von 2.500.000 € pauschal für Personen- und Sachschäden sowie in Höhe von 500.000 € für Vermögensschäden.

§11
Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich seiner Bestandteile bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die Geltung von anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich seiner Bestandteile unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Findet sich im Vertrag einschließlich seiner Bestandteile keine ersatzweise heranziehbare wirksame Regelung, werden die Vertragsparteien anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche festlegen, die dem mit diesem Vertrag verfolgten Sinn und Zweck am nächsten kommt.

§ 12
Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Wiesbaden.



NEWS: Befristete Ergänzung der Leitlinie wegen der Corona-Pandemie

 

Die sich täglich verschärfende Situation kann dazu führen, dass es Unternehmen unverschuldet nicht möglich ist, für die Aufrechterhaltung ihrer Präqualifikation vorzulegende Nachweise rechtzeitig beizubringen.

 

 weiter lesen

1000px (kleinste Version)
1140px (mittlere Version)
1240px (größte Version)